PSD Payment Services Directive - Zahlungsdiensterichtlinie

Mit der Zahlungsdiensterichtlinie schafft die EU den Rahmen für einen gemeinsamen Zahlungsverkehrsraum SEPA, in dem auch länderübergreifend vergleichbare Regelungen gelten. Vergleichbar statt einheitlich deshalb, weil es sich um eine Richtlinie handelt, die Mitgliedsstaaten diese also in nationales Recht "übersetzen" müssen und dabei über 20 Optionen haben, in der sie die PSD anpassen dürfen.
Dies resultiert daraus, daß bis zuletzt einige Punkte der PSD zwischen den Mitgliedsstaaten heftig umstritten waren. So war der Presse zu entnehmen, Deutschland seien die geplanten Laufzeiten von Zahlungen zu knapp, Großbritannien wolle möglichst niedrige Eigenkapitalvorschriften für seine Zahlungsdienstleister durchsetzen etc.

Zeitplan

Die Umsetzung in nationales Recht bedingt, daß in allen EU Mitgliedsstaaten zunächst Gesetze geschrieben oder umgeschrieben werden müssen. Hierfür haben die einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Fahrpläne kommuniziert.
Klar ist jedoch, daß in allen Mitgliedsstaaten die Regelungen zum 1. November 2009 in Kraft treten.In Deutschland wird die PSD in einen aufsichtsrechtlichen Teil (Zahlungsdienstleister) und einen zivilrechtlichen Teil (Ablösung der durch Überweisungsgesetz eingefügten Regelungen im BGB) aufgesplittet.

Auswirkungen und Geltungsbereich

Die PSD bringt zunächst einige regulatorische Neuerungen mit sich, umfangreiche Anpassungen an Vertragsbedingungen und Abläufen, aber auch der Endkunde wird Auswirkungen spüren.
Die PSD gilt für alle in Zahlungen in der EU, ob in EURO oder einer anderen Mitgliedslandwährung und regelt Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Die letzten beiden Punkte scheinen in der PSD aber manchmal wie nachträglich hinzugefrickelt. Nicht reguliert sind Barzahlungen, Schecks, Bargeldumtausch und andere Dinge.

Die wesentlcihen Änderungen (oder auch: Das stet in den umfangreihen neuen Beingungen, die Ihen ire Bank im Spätsommer/Herbst 2009 zugeschickt hat)

• Schaffung von Zahlungsdienstleistern (Payment Service Institutions), die neben Banken und Finandienstleistern Zahlungsverkehr abwickeln dürfen
• Neue, umfangreiche Informationspflichten vor Vertragsdurchführung, z.B. über den Dienstleister, die Art der Zahlung, Kosten, Fristen, Kündigungsmöglichkeiten etc.
• Im Schadensfall kann der Kunde bei Kartenzahlungen mit bis zu 150 EUR am Schaden beteiligt werden. Diese KANN-Regelung ist von unterschiedlichen Bankengruppen unterschiedlich umgesetzt worden, einige nutzen sie, einige bleiben bei der Null-Haftung des Kunden bei Nicht-Verschulden.
• Bei Stornos von reklamierten Buchungen ist das Konto wieder in den ursprünglichen Zustand vor der reklamierten Buchung zu versetzen
• Überweisungen müssen ab 1.1.2012 binnen eines Geschäftstags (D+1) beim Empfängerinstitut eintreffen, bis Ende 2011 kann eine Frist von D+3 vereinbart werden. Für beleghaft eingereichte Zahlungsaufträge kann die Frist jeweils um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden
• Für Zahlungsaufträge ist nur noch der angegebene Identifikator, also zB BIC und IBAN, entscheidend, der bisherige deutsche Kontonummer/Name Vergleich entfällt
• Die bisherigen Regelungen aus dem Überweisungsgesetz zum verschuldensunabhängigen Schadenersatz bei verzögerter Ausführung entfallen
• Die SEPA Lastscrift wird eingeführt, da nun in allen Teilneherstaaten ein eineitlicher Rechtsrahmen exisiert.

Fußnoten/Links

• Zeitplan für die Umsetzung der PSD in den EU Mitgliedsstaaten
• EurActiv Übersicht rund um die PSD, inkl. Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden etc.

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(c) 2008-2009 Christian Bartsch